Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der FinAudit GmbH, Musterstraße 153, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Erbringung von Finanzprüfungs- und Beratungsdienstleistungen.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber oder durch die Annahme einer Anfrage des Auftraggebers durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag, dem vom Auftraggeber angenommenen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden berufsrechtlichen Bestimmungen und der anerkannten Prüfungsstandards.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle dem Anbieter übermittelten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber übermittelten Informationen und Unterlagen zu überprüfen, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber stellt dem Anbieter geeignete Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Sofern nicht anders vereinbart, berechnet der Anbieter seine Leistungen nach Zeitaufwand auf Grundlage der jeweils gültigen Stundensätze zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Leistungserbringung zu verwenden.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Anbieters allgemein bekannt werden, die dem Anbieter bereits vor Offenlegung durch den Auftraggeber bekannt waren, die der Anbieter von Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat, oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
Der Anbieter haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung des Anbieters ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen zu vergüten.
Der Anbieter behält sich alle Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den von ihm erstellten Berichten, Gutachten, Analysen, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen vor.
Der Auftraggeber erhält an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet, sofern nicht anders vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: Mai 2023